Vereinssatzung der Freiwiligen Feuerwehr Somborn e.V.

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§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen Freiwillige Feuerwehr Somborn e.V.
  2. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
  3. Der Sitz des Vereins ist Freigericht.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein Freiwillige Feuerwehr Somborn hat die Aufgabe:
  2. das Feuerwehrwesen der Gemeinde Freigericht/Somborn durch geeignete Maßnahmen wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen zu fördern und zu pflegen,
  3. für den Brandschutzgedanken zu werben,
  4. interessierte Einwohner für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen,
  5. interessierte Einwohner über den Brandschutz zu beraten,
  6. die Jugendfeuerwehr und die Kindergruppe zu fördern
  7. sich den sozialen Belangen der Mitglieder zu widmen.
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des dritten Abschnittes des zweiten Teils der Abgabenverordnung 1977 vom 16. März 1976 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  1. Werbung für politische und religiöse Vereinigungen ist ausgeschlossen.

§ 3 Mitglieder des Vereins[1]

Der Verein besteht aus:

  1. den Mitgliedern der Einsatzabteilung,
  2. den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr,
  3. den Mitgliedern der Kindergruppe,
  4. den Mitgliedern der Altersabteilung,
  5. den Ehrenmitgliedern,
  6. den passiven Mitgliedern,
  7. den fördernden Mitgliedern.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
  1. Mitglieder der Einsatzabteilung sind solche, die gemäß der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freigericht der Einsatzabteilung des Ortsteils Somborn angehören.
  1. Mitglieder der Jugendfeuerwehr sind solche, die gemäß der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freigericht der Jugendfeuerwehr des Ortsteils Somborn angehören.
  1. Mitglieder der Kindergruppe sind solche, die gemäß der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freigericht der Kindergruppe des Ortsteils Somborn angehören.
  1. Mitglieder der Altersabteilung sind solche, die gemäß der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freigericht der Ehren- und Altersabteilung des Ortsteils Somborn angehören.
  1. Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.
  1. Passive Mitglieder können solche natürlichen Personen werden,
  2. die der Einsatzabteilung angehörten und vor Erreichen der Altersgrenze auf eigenen Wunsch und ehrenhaft aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.
  3. die aus anderen Gründen ehrenhaft aus der Einsatzabteilung ausscheiden mussten.
  1. Als fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.
  1. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft nimmt der Verein die personenbezogenen Daten, die auf dem Antrag zum Erwerb der Mitgliedschaft erfasst wurden, auf. Diese Informationen werden in den EDV-Systemen des Vereins gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorisch Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen werden vom Verein grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszwecks nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.

§ 5 Beenden der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
  1. Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein, durch Tod bei natürlichen Personen oder durch Liquidation oder sonstiger Auflösung bei juristischen Personen. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt, trotz dreimaliger Aufforderung die Zahlung des Mitgliedsbeitrags nicht leistet oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
  1. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Gegen einen Ausschluss ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
  1. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden.
  1. In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.
  1. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegen den Verein.
  1. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu 10 Jahren ab dem Ende der Mitgliedschaft durch den Vorstand aufbewahrt.

§ 6 Mittel

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht durch:

  1. jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen ist,
  2. freiwillige Zuwendungen,
  3. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln,
  4. sonstige Einnahmen.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vereinsvorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder Wehrführer oder im Verhinderungsfall von den jeweiligen Stellvertretern geleitet. Sie ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer 14-tägigen Frist schriftlich einzuberufen, wobei schriftlich in diesem Sinne auch die Text- oder elektronische Form umfasst. Die ordentliche Mitgliederversammlung des laufenden Geschäftsjahres findet im Monat Januar statt.
  1. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung dürfen zur Beschlussfassung nur zugelassen werden, wenn sie dem Vereinsvorstand spätestens am 30. November des laufenden Geschäftsjahres vor der ordentlichen Mitgliederversammlung in schriftlicher Form vorliegen.
  1. Auf Antrag von mindestens 15 % der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In diesem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  1. Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,

  1. die Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Kassierers, des stellvertretenden Kassierers, des Schriftführers, des stellvertretenden Schriftführers, des Pressewartes und der zwei Beisitzer für eine Amtszeit von fünf Jahren. Sollte ein Vorstandsmitglied vor Beendigung der Wahlperiode (5 Jahre) ausscheiden, so sollte bei der nächsten Mitgliederversammlung dieses Amt durch eine Wahl neu besetzt werden. Die Amtszeit endet mit Ablauf der allgemeinen Wahlperiode,

  1. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

  1. die Genehmigung der Jahresrechnung,

  1. die Entlastung des Vorstandes und des Kassierers,

  1. die Wahl der höchstens drei Kassenprüfer auf ein Jahr,

  1. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

  1. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

  1. die Entscheidung über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein,

  1. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 10 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

  1. Auf der Mitgliederversammlung haben
    1. die Mitglieder der Einsatzabteilung,
    2. die Mitglieder der Altersabteilung,
    3. die Ehrenmitglieder und
    4. die passiven und fördernden Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

Stimmrecht. Eine Stimmrechtsübertragung an andere Vereinsmitglieder oder Dritte ist nicht möglich.

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als 15 % der Stimmberechtigten vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit kann am selben Tag eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann stets beschlussfähig ist. Auf diese Bestimmung muss in der Einladung hingewiesen werden.
  1. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
  1. Vorsitzender, Kassierer, Schriftführer und deren Stellvertreter, sowie Pressewart und Beisitzer werden offen gewählt, falls nicht geheime Wahl durch einen Stimmberechtigten gewünscht wird. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
  1. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu bescheinigen ist.
  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge unter Berücksichtigung des § 8 Abs. 3 für die nächste Mitgliederversammlung zur Niederschrift zu geben.

§ 11 Vereinsvorstand

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden,
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. dem Kassierer,
    4. dem stellvertretenden Kassierer,
    5. dem Schriftführer,
    6. dem stellvertretenden Schriftführer,
    7. dem Pressewart sowie
    8. den zwei Beisitzern.
  1. Ämter können im Rahmen der gesetzlichen Regelungen in Personalunion ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied kann bis zu zwei Ämter in Personalunion ausführen. Der Vorsitzende kann nicht zugleich das Amt des Kassierers ausführen.
  2. Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses gemäß der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freigericht sind, soweit sie nicht durch Wahlen dem Vereinsvorstand angehören, kraft Amtes Vorstandsmitglieder.
  1. Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.
  1. Der Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die Versammlung. Über den wesentlichen Verlauf ist eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm unterzeichnet wird. Die Niederschrift ist auch vom Protokollführer zu unterzeichnen.
  1. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied hat nur eine Stimme, auch wenn es mehrere Ämter in Personalunion vereinigt.
  1. Wenn eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und des Feuerwehrausschusses stattfindet, so ist die Niederschrift auch vom Wehrführer zu unterzeichnen.

§ 12 Geschäftsführung und Vertretung

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende, der Kassierer, der stellvertretende Kassierer vertreten den Verein im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich in Einzelperson.
  1. Erklärungen des Vereins werden im Namen des Vorstandes durch den Vorsitzenden abgegeben. Erklärungen an den Verein können an jedes Vorstandsmitglied gerichtet werden.
  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13 Rechnungswesen

  1. Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter.
  1. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
  1. Am Ende des Geschäftsjahres legt der Kassierer gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.
  1. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 14 Auflösung

  1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und diese mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
  1. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, muss nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in welcher der Beschluss zur Auflösung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten, mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
  1. Im Falle einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vereinsvermögen der Gemeinde Freigericht unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Brandschutzes übereignet.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist die Satzung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihrer Stelle das gesetzlich zulässige Maß. Die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung ist unverzüglich durch Beschluss der nächsten Mitgliederversammlung zu ersetzen.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1.4.2016 in Kraft.

gezeichnet

Sandra Siebert

gezeichnet

Christoph Müller

gezeichnet

Bernhard Hofmann

gezeichnet

Michael Weckmann

gezeichnet

Sandra Niedermeier

gezeichnet

Timm Hofmann

gezeichnet

Peter Panzner


[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beide Geschlechter.

   

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